Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

1. Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet Sie als Unternehmer zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter,

  • unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, wenn Sie als verantwortliche Stelle personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung erheben, verarbeiten oder nutzen (Beispiele: Auskunfteien, Adressverlage, Markt- und Meinungsforschungsinstitute; Vorschrift: § 4f Abs. 1 S. 5 BDSG);
  • unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, wenn Sie als verantwortliche Stelle automatisierte Datenverarbeitungsvorgänge vornehmen, die eine Vorabkontrolle verlangen (z.B. Scoringverfahren, soweit sie selbst Entscheidungscharakter haben; Vorschrift: § 4f Abs. 1 S. 5 BDSG);
  • ansonsten, wenn Sie als verantwortliche Stelle mindestens zehn Arbeitnehmer wenigstens vorübergehend mit automatisierter Datenerhebung, -verarbeitung oder - nutzung beschäftigen (Vorschrift: § 4f Abs. 1 S. 3 BDSG); oder
  • als verantwortliche Stelle mindestens zwanzig Arbeitnehmer wenigstens vorübergehend mit nichtautomatisierter Datenerhebung, -verarbeitung oder - nutzung beschäftigen (Vorschrift: § 4f Abs. 1 S. 2 BDSG).

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist schriftlich zu bestellen; zweckmäßig ist dabei die Festlegung der wichtigsten Aufgaben in der Bestellungsurkunde oder die Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 4f, 4g BDSG.

Falls eine verantwortliche Stelle keinen Beauftragten für den Datenschutz bestellen muss, ist sie jedoch nicht von der Einhaltung des Datenschutzrechts befreit, sondern muss ebenso die einschlägigen Datenschutzgesetze berücksichtigen. Betroffene müssen sich jederzeit unter Wahrung der Vertraulichkeit an den Beauftragten für den Datenschutz wenden können (§ 4f Abs. 5 S. 2 BDSG).